Am 29.11.2015 findet das Referendum zur Olympia-Bewerbung Hamburgs statt.

Allen 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern wird einen Monat vorher ein Informationsheft zugeschickt, in dem mindestens der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen ihre Positionen darlegen. Der Senat hat darin acht Seiten zur Verfügung, die Bürgerschaftsfraktionen teilen sich weitere acht Seiten für ihre Stellungnahmen.

Im Gesetz zum Olympia-Referendum sind jedoch drei Möglichkeiten vorgesehen, um diesen Texten eine Stellungnahme für eine Begründung der Ablehnung einer Olympia-Bewerbung im Umfang von acht Seiten hinzuzufügen. Eine davon erfordert es, innerhalb von drei Wochen (vom 27.08. - 16.09.) mindestens 10.000 Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern zu sammeln.

Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Netzwerk NOlympia Hamburg haben dafür im Laufe des August eine Stellungnahme erarbeitet, die die bislang öffentlich vorgebrachte Kritik an den olympischen Spielen, dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und den schädlichen Auswirkungen von Olympia für die Austrägerstädte in all ihren Facetten auf acht Seiten bündelt: „Argumente für ein NEIN zu Olympia“.

Die Kritik an den olympischen Spielen und dem IOC wird darin verbunden mit der Forderung nach „etwas Besserem als Olympia“: direkte Investitionen für den Bau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen, für den sozial-ökologischen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für die Sanierung und Neugründung von Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen und für eine nachhaltige Förderung des inklusiven Breitensports.

Die Stellungnahme wurde am heutigen Donnerstag beim Landeswahlamt eingereicht und damit die Unterschriftensammlung gestartet. Innerhalb von drei Wochen (bis zum 16.09.) sollen nun mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Stellungnahme „Argumente für ein NEIN zu Olympia“ in dem Informationsheft zum Referendum zu platzieren.

Florian Muhl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Hamburg: „Der Senat, das IOC und die Wirtschaft versprechen mit Olympia das Blaue vom Himmel. Dabei ist klar: Das Kommerzprodukt „Olympia“ des IOC ist gegen eine soziale, demokratische, zivile und ökologische Entwicklung der Stadt gerichtet. Olympische Spiele bedeuten heute: einerseits Milliardengewinne für IOC und Großkonzerne, andererseits bodenlose Kosten für die öffentliche Hand, explodierende Mieten, Dauerbaustellen, Doping und Militarisierung.“

Benedikt Schroeter, Referent im AStA der HafenCity Universität: „In Hamburg gab es 1994 ca. 190.000 Sozialwohnungen. Heute sind es nur noch 90.000 – weil der Senat die Sozialbindungen auslaufen lässt. Statt einer Erweiterung der horrend teuren und öden HafenCity auf dem Kleinen Grasbrook und dem Ausverkauf der Stadt an IOC und Großkonzerne brauchen wir dringend Wohnungen für alle Menschen in dieser Stadt. Insbesondere angesichts der desolaten Situationen, in denen derzeit viele Tausend geflüchtete Menschen in Hamburg leben müssen, ist dies bitter nötig!“

Artur Brückmann, Referent im AStA der Uni Hamburg: „Mit den ausrichtenden Städten schließt das IOC sittenwidrige Knebelverträge. Darin wird den Städten unbeschränkte Haftung in unbegrenzter Höhe für sämtliche Dinge rund um Olympia aufgezwungen, wie ja auch der Landesrechnungshof bestätigt hat. Das IOC lässt sich aber auch eigene Fahrspuren, die sog. Olympic Lanes, lächelndes Hotelpersonal und gut ausgestattete Mini-Bars vertraglich zusichern. Damit ist das IOC eher so etwas wie eine Mafia 2.0 als eine Sport-Vereinigung.“

Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der Senat behauptet ernsthaft, Olympia klimaneutral durchführen zu können, um dem Großereignis ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Es ist aber gewiss nicht nachhaltig, eine Vielzahl von Sportstätten extra nur für ein dreiwöchiges Event auf- oder umzubauen und sie nach drei Wochen wieder umzubauen oder abzureißen. Also: Machen Sie sich schlau und gehen sie der Stimmungsmache für Olympia nicht auf den Leim!“

Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, die gesamte Stellungnahme und weitere Informationen gibt es unter www.NEINzuOlympia.de. Ausgefüllte Unterschriftenlisten werden im AStA der Uni Hamburg, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg, gesammelt.