Argumente für ein NEIN zu Olympia

Pressemitteilung vom 25.09.2015

Meinungspluralität gewährleisten: „Argumente für ein NEIN zu Olympia“ im Info-Heft zum Olympia-Referendum abdrucken!

Die von Aktiven aus dem NOlympia-Netzwerk gestartete Initiative „Argumente für ein NEIN zu Olympia“ kritisiert das Vorgehen des Hamburgischen Senats in Bezug auf die Veröffentlichung einer Gegenposition im Olympia-Referendumsheft scharf.

Im Rahmen der von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern aktiv unterstützten Kampagne waren im Zeitraum von drei Wochen bis zum 17. September insgesamt 10.240 Unterschriften gesammelt worden, um eine achtseitige Stellungnahme gegen olympische Spiele und „für etwas Besseres als Olympia“ im Informationsheft zur Volksbefragung am 29. November zu platzieren.

Am Freitag veröffentlichte die Hamburger Morgenpost einen Bericht, in dem mit Verweis auf „Senatskreise“ eine Angabe über die genaue Anzahl angeblich gültiger Stimmen gemacht wird, obwohl das offizielle Ergebnis laut Landeswahlamt erst am 6. Oktober festgestellt werden soll. Weiterhin wird berichtet, SPD und Grüne hätten das Verfassen einer achtseitigen Gegenstellungnahme, die bis zur Bürgerschaftssitzung am 30.9. vorliegen muss, der noch laufenden Volksinitiative „STOP Olympia“ übertragen.

Artur Brückmann, Referent im AStA der Uni Hamburg und Mitinitiator, dazu:
„Das Vorgehen des Senats ist intransparent, undemokratisch und willkürlich. Angefangen hat es bei der Verfassungsänderung zur Volksbefragung von oben, mit der der Senat faktisch jede Volksinitiative aushebeln kann. Die damit verlangte Sammlung von 10.000 Unterschriften innerhalb von nur drei Wochen direkt nach der Ferienzeit ist eine hohe Hürde zur Platzierung einer Gegen-Stellungnahme im Info-Heft. Nun wurden aus Senatskreisen nicht überprüfbare Angaben zur Anzahl der gültigen Unterschriften an die Presse durchgesteckt, ohne die Initiatoren vorab zu informieren. Jetzt will der Senat eine noch laufende Volksinitiative damit beauftragen, innerhalb weniger Tage eine achtseitige Gegen-Stellungnahme zu schreiben. Damit sollen unterschiedliche Aktivitäten der NOlympia-Bewegung gegeneinander ausgespielt werden. Das machen wir nicht mit und fordern die Aufnahme der breit getragenen ‚Argumente für ein NEIN zu Olympia‘ sowie weiterer olympiakritischer Ausführungen!“

Florian Muhl, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Hamburg, fügt hinzu:
„Wir haben innerhalb der dreiwöchigen Unterschriftensammlung zigtausend Gespräche über die Olympia-Pläne und etwas Besseres als Olympia geführt und dabei allein über 15.000 Exemplare unserer Gegen-Stellungnahme als Broschüre unter die Leute gebracht. Die Menschen in Hamburg sind mitnichten ‚Feuer und Flamme‘ – viele sind mindestens olympia-skeptisch bis klar ablehnend. Wir haben über den finanziellen Irrsinn olympischer Spiele des IOC, das nicht quantifizierbare Risiko für die öffentliche Hand, die schädlichen Folgen einer auf die kommerziellen Interessen des IOC und der Sponsoren gerichteten Stadtentwicklung sowie dringend notwendige politische Alternativen diskutiert: Massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, die menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe von allen – insbesondere auch von Geflüchteten – und dem Gemeinwohl verpflichtete Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsinstitutionen. Es gab große Zustimmung für die Position, dass all diese Vorhaben etwas Besseres als Olympia sind und dringend angegangen werden müssen, anstatt dem Milliardengrab Olympia hinterher zu rennen.“

Benedikt Schroeter, Referent für Hochschulpolitik im AStA der HafenCity Universität, ergänzt:
„Der Senat hat sich die Sicherstellung der Meinungspluralität im Referendumsheft auf die Fahnen geschrieben. Wenn er es damit auch nur ansatzweise ernst meint, dann muss er die ‚Argumente für ein NEIN zu Olympia‘ neben den Stellungnahmen von Senat und Bürgerschaftsfraktionen aufnehmen. Die Stellungnahme wurde im NOlympia-Netzwerk in einem mehrwöchigen beteiligungsoffenen Prozess erarbeitet, mit mehreren tausend Menschen diskutiert und von ihnen per Unterschrift unterstützt. Diese Stellungnahme ist damit eine breit getragene Artikulation von Kritik an olympischen Spielen und ein Plädoyer für das Eintreten für etwas Besseres als Olympia. Es entsteht der Eindruck, dass sich der Senat die Gegen-Argumentation selbst aussucht. Selbstverständlich steht es ihm frei, weitere Gegenstellungnahmen in das Heft aufzunehmen. Wir würden es begrüßen, wenn neben den 15 Seiten der Befürworter auch entsprechend viele Seiten für die Gegner im Heft enthalten sind. Damit wäre wenigstens in diesem Rahmen eine quantitative Gleichberechtigung von Olympia befürwortenden und ablehnenden Positionen hergestellt. Angesichts der millionenschweren Werbe-Kampagne für Olympia in der ganzen Stadt wäre das das Mindeste dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Entscheidung über die Bewerbung für olympische Spiele in Hamburg treffen können.“