Diese Seite dokumentiert Stand der Homepage von Mitte Oktober 2015.

Die Fragen und Antworten werden laufend ergänzt und aktualisiert.

Wieviele Unterschriften wurden beim Landeswahlamt eingereicht?
Wir haben am 17. September 2015, kurz vor 12 Uhr 10.240 Unterschriften eingereicht.

Was ist eigentlich die gesetzliche Grundlage der Aufnahme der Stellungnahme ins offizielle Infoheft?
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 25k Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes: zum Gesetz